(...) Ich kann nicht genau Ihre Frage nachvollziehen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Partei arbeiten an allen Fragen mit, aber die wesentlichen Entscheidungen müssen die gewählten Gremien treffen. (...)
(...) Wann wird Auswärtige Kulturpolitik besonders wichtig? Wenn es außenpolitisch schwierig ist. (...)
(...) Gleichwohl besteht auch aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagfraktion ein großes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen und an einer engeren Anbindung der Türkei an die Europäische Union. Dieses Ziel kann auf dem Weg einer Privilegierten Partnerschaft am besten erreicht werden. Innerhalb dieser Partnerschaft können wir die demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, mit der wir verteidigungs- und sicherheitspolitisch ohnehin im Rahmen der NATO freundschaftlich verbunden sind, nach Kräften fördern. (...)
(...) Von den unwürdigen, menschenrechtswidrigen Haftbedingungen, unter denen Herr Manning in den USA im Gefängnis ist, habe ich gelesen. Von belegten konkreten Versuchen, Falschaussagen zu erpressen, wußte ich bisher nichts. (...)
(...) die grundsätzliche Positionierung der SPD im Erftkreis für das Grundeinkommen ist mir schon seit einigen Jahren bekannt. Es hat nach meiner Erinnerung vor einigen Jahren schon einmal einen Antrag auf einem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen gegeben. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die Zunahme der Transportleistung auch eine Verbesserung der personellen Situation im Gewerbe mit sich bringen wird. (...)
