(...) 3. Das Thema Jugendverkehrsschulen und Verkehrserziehung in Grundschulen sowie die künftige finanzielle Ausstattung dieser Vorhaben wird Bestandteil der kommenden Haushaltsberatungen 2016/17 sein. Die Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft hat dies auf ihrer Agenda. (...)
(...) 2014 wurden von den 4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur 1,9 Millionen Euro und beim Unterhalt von Radwegen knapp 500.000 Euro nicht verbaut, auch das sagt der Senat nicht. (...)
(...) 1. Nicht das Thema Fahrrad ist mir unwichtig, sondern dass das Thema Fahrrad zur Zeit nicht das vordinglichste in der Berliner Landespolitik ist. Das Thema Flüchtlinge, der Streik an den Universitätsklinika - und übrigens immer auch wieder der BER, um nur einige Themen zu nennen, wären in der Situation vor rund 10 Tagen dringlicher gewesen. (...)
(...) Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegten Mautgesetze beschlossen, die für keinen Autofahrer Mehrbelastungen bringen und die europarechtskonform sind. (...) Wenn die Europäische Kommission jetzt die Auseinandersetzung sucht, werden wir sie auch führen und nachweisen, dass wir hier europarechtskonforme Gesetze beschlossen haben. (...)
(...) Bis zu einer gütlichen Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Vertreter der Bundesregierung und der EU-Kommission im nun beginnenden Dialogverfahren oder bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird es damit keine Vorbereitungen für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Eine Erhebung der Maut wird es erst nach einem positiven Urteil des EuGH geben. (...)
(...) Auch auf meine Initiative hin sind die speziellen Radwegebau und -sanierungsmittel im Berliner Landeshaushalt 2014/15 auf 4 Mio. Euro um 50% erhöht worden. (...)