(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Die Kultusministerkonferenz hat bereits vor Jahren vereinbart, für alle Bundesländer gültige Bildungsstandards einzuführen. Die Umsetzung scheint immer noch nicht zu mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern zu führen. (...)
(...) Generell denke ich, dass Menschenrechte eher eine Sache der Opposition sind: Die Regierung und der Staat bzw. die Verwaltungen müssen immer etwas getrieben werden, wenn es um Menschenrechte geht. (...)
(...) Dennoch ist die Neuregelung eine Stärkung des Kartellrechts, gegen die es von Seiten der Kassen erheblichen Widerstand gegeben hat, wie sich z.B. in den Positionen zur Anhörung zum Gesetzesverfahren gezeigt hat. Insofern halte ich Ihre Sorge, was das Kartellrecht insgesamt betrifft, für unbegründet. (...)
(...) Am Montag werde ich so gut wie möglich über den Ausgang der Nominierung informieren, sodass sie unter www.made-in-finkenwerder.de alle wichtigen Informationen bekommen sollten. Schreiben Sie mich gerne an, wenn Sie darüber hinaus noch Informationen brauchen. (...)
(...) Bemühungen um die Alphabetisierung aller diesbezüglich Bedürftigen werden auf verschiedenen Ebenen durch die öffentliche Hand gefördert. Ich halte es nicht für sinnvoll, diese Kosten gegen ein theologisches Studium - sei es katholisch, evangelisch oder muslimisch - aufzurechnen. (...)
