(...) Genau dies tun wir mit den aktuellen Beschlüssen. Denn der Senat baut die Kindertagesbetreuung weiter aus. Bis zum Jahr 2012 sollen 40% mehr Krippenkinder Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten und rund 23% mehr Hortkinder betreut werden. (...)
(...) Falls notwendig, könnte die Kommission dann bis Ende Juni 2011 weitere Vorschriften vorschlagen. Ob die Roaminggebühren bis dahin gänzlich abgeschafft werden können, bleibt vor dem Hintergrund der Pläne zur digitalen Agenda der neuen Kommissarin Neelie Kroes noch abzuwarten. (...)
(...) Ein generelles Verbot von kostenpflichtigen Servicenummern erscheint meines Erachtens auch nicht erforderlich. Da die Unternehmen in vielen Fällen die Kosten von Servicenummern nach dem Telekommunikationsgesetzes (TKG) angeben bzw. (...)
(...) Unabhängig von der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion über Gewaltprävention, setze ich mich für ein schärferes Waffenkontrollrecht in diesem Sinne ein. (...)
