Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 21.04.2010

(...) wie bereits angekündigt habe ich mich zur Klärung der juristischen Sachfragen zur „Schilderwaldnovelle“ an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gewandt. (...) Bevor ich jedoch den Text zitiere erlaube ich mir eine persönliche Anmerkung: eigentlich sollte der gesunde Menschenverstand und der normale Anstand ausreichend sein, die Bedeutung eines Schildes zu erfassen, sich an die Regeln zu halten und bei Fehlverhalten die Sanktionen (Bußgeld) zu akzeptieren. (...)

Antwort von Ralph Geiling
Die Linke
• 20.04.2010

(...) Sollte es dennoch zu den jetzigen Konditionen zu rot/rot kommen (was als völlig weltfremd anzusehen ist) würde ich mir vorbehalten was zu tun ist. Eine Option wäre da sicherlich auch mein Mandat mitzunehmen (vielleicht in eine neue Linke)? Hypothetische Fragen erzeugen hypothetische Antworten. (...)

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