(...) Zur Frage der Widerspruchslösung: Ihren Vorschlag einer verpflichtenden Abfrage der Spendebereitschaft entspricht genau meiner Position. Unser Vorschlag wäre, dass bei bestimmten Behördengängen, zum Beispiel bei der Beantragung eines Personalausweises, eine Entscheidung verlangt wird. (...)
(...) Tantramassagen kommen im Wortlaut des Gesetzes nicht vor. Sofern Tantramassagen ein Angebot im Bereich der sexuellen Dienstleistungen gegen Entgelt sind, fallen sie unter Prostitution. Wir finden das Gesetz aus anderen Gründen schwierig, da es die Prostituierten nicht wirklich schützt und viele Bestimmungen ins Leere laufen. (...)
(...) Es tut mir leid, Ihnen keine konkretere Antwort zum Thema Schonvermögen geben zu können. (...)
(...) Das Angehörigen-Entlastungsgesetz verpflichtet, wie Sie bereits geschrieben haben, erst zu einer Unterhaltszahlung ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr. (...)
(...) Die Veränderungen waren jedoch notwendig, damit die gesetzliche Krankenversicherung, die damals ein hohes Defizit zu verzeichnen hatte, auch zukünftig noch die Gesundheitsversorgung der Versicherten finanzieren kann, wenn aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr ältere Menschen unter den Versicherten sind und – nicht zuletzt auch dank des medizinischen Fortschritts – glücklicherweise immer höhere Lebensalter erreicht werden. Im Zuge dieser umfassenden Reform wurden pflicht- und freiwillig versicherte Rentner in der GKV gleichgestellt. So müssen seit 2004 auch pflichtversicherte Rentner den vollen Beitragssatz auf ihre Versorgungsbezüge entrichten. (...)