Frage an Wolfgang Schäuble von Hannah B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
angesichts der derzeitigen Schuldenlast Deutschlands müssen die Bundesländer drastische Sparmassnahmen einleiten.
Auf der anderen Seite werden Forderungen einer weiteren finanziellen Hilfe für Griechenland in Milliardenhöhe seitens der EU laut.
Als deutscher Staatsbürger sehe ich keine finanz- und volkswirtschaftliche Gerechtfertigkeit für die Hilfe Griechenlands oder anderer EU Staaten, da ich die Existenz der Aufrechterhaltung unseres kulturellen, soliden und schönen Deutschlands für meine und die nachfolgenden Generationen bedroht sehe.
Daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zu nachfolgenden Detailfragen zu diesem Thema Stellung beziehen könnten.
Unter der Annahme, dass Griechenland weitere Milliarden erhalten würde und trotzdessen bankrott gehen würde,
wären dann die Steuergelder der Deutschen einfach verpufft oder gäbe es dann eine Möglichkeit das Geld in Form von Ländereien o.ä. zu verpfänden (moderne Gebietserweiterung)?
Würde Deutschland Gefahr laufen eine Finanzverfassungswidrigkeit (Schuldenbremse) zu begehen?
Wenn ja, sollte die Regierung nicht alles mögliche tun um dies von Anfang an zu verhindern?
Das Gesparte der Bundesländer in den Bereichen deutsche Kultur, Arbeit und Soziales, Bildung würde somit indirekt den Griechen zu Gute kommen und damit dem deutschen Staatsbürger Einschneidungen in seiner kulturellen Lebens- und Arbeitsweise in Deutschland über mehrere Generationen geschenkt
Wäre dies nicht ein Affront gegen den Auftrag des Bundes und unserer Kinder?
Bis wann legt die Regierung der deutschen Bevölkerung ein sehr leicht verständliches Papier über die Auswirkungen in den nächsten 50 Jahren auf die Bundesländer, die Schulden und zukünftige Zahlungsfähigkeit, sowie auf dei Bereiche Kultur, Bildung und Soziale Absicherung hinsichtlich dieser Problematik vor?
Das Papier sollte deshalb leicht verständlich sein, damit die nachfolgenden Generationen dies verstehen können, wie etwa heutige Grundschüler.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.