(...) Die CDU spricht sich klar gegen eine solche City -Maut als neue Sondersteuer für die Autofahrer aus. Es muss Schluss sein mit der ständigen Abzocke der Bürger/Innen und Bürger. (...)
(...) Es gibt auch Zweifel, ob eine erzwungene Abgabe rechtlich überhaupt möglich ist. Ich bin gegenüber solchen Abgaben generell skeptisch und werde bei meinen regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern des Bauernverbands das Thema auf den Tisch bringen. Ich empfehle Ihnen darüber hinaus auch selbst mit Ihrem Vertreter des Bauernverbands Kontakt aufzunehmen und mit ihm darüber zu sprechen, welche Verbesserungen Sie bei der Brancheninitiative wünschen. (...)
(...) Entscheidend für die Zuordnung ist aber nicht die Anzahl der Schiffe, sondern die damit transportieren Gütermengen. Der von Ihnen angesprochene Main-Donau-Kanal gehört aufgrund der darauf beförderten Gütermengen nicht zu den Wasserstraßen, deren Verkehrsfunktion aufgegeben wird und die renaturiert werden sollen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage ob ich auch nach Berne komme? Ja wir wollen dort am Berne Bahnhof auch Infostand machen, kann den Zeitpunkt allerdings jetzt nicht sagen aber am 11.Februar sind wir ab 11.00 Uhr in Farmsen Einkaufszentrum. Projekte und über die soziale,kulturelle oder ökonomische Integration der türkischen Kommunity haben wir als Partei leider nicht,es Bedarf große Recourcen. (...)
(...) Ich glaube, das die Menschen Parteiverdrossen, aber noch lange nicht Politikverdrossen sind. Parteien haben nicht nur in Hamburg das Vertrauen der Menschen in demogratische Politik arg zerrüttet. (...)
