Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich erst heute dazu komme, Ihre Frage beantworten: Die unter CDU und FDP beschlossenen Kernpunkte der Naturschutzstrategie 2020 für Baden-Württemberg beinhalten die Einrichtung eines weiteren Großschutzgebietes. Angesichts des Erfolges des ersten Biosphärengebietes Schwäbische Alb soll der Ansatz, Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung zusammenzuführen, in einem weiteren Großschutzgebiet (Nationalpark oder Biosphärengebiet) fortgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Region einschließlich Landkreisen und Kommunen sich einhellig hierzu bekennen. (...)

(...) Dies widerspricht meinen Grundüberzeugungen und fordert meinen Widerspruch heraus. Wenn auch die Idee des BGE vielleicht erst einmal gerecht erscheint, erweist sie sich bei näherer Betrachtung als das Gegenteil. Denn, „gerecht“ ist nicht, wenn alle das Gleiche bekommen, sondern wenn diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, die Hilfen bekommen, die sie brauchen. (...)

(...) die Koalition hat 2010 - wie vor den Wahlen angekündigt - ein schlüssiges Energiekonzept beschlossen. Dieses wurde auf Grundlage der veränderten Situation nach der Katastrophe von Fukushima modifiziert. Gegenfrage: Wäre es Ihnen lieber, wenn Politik (und Politiker) aus dergleichen Ereignissen keine Konsequenzen ziehen würden und auf ein "Weiter-so-wie-bisher" setzten? (...)

(...) Denn ein vorrangiges Ziel muss es für die Politik sein, Kriege unter allen Umständen zu verhindern. Zudem glaube ich, dass nur die Selbstbefreiung der Syrer von ihrer Diktatur nach einem Umsturz stabile gesellschaftliche Verhältnisse herbeiführen kann. Das lehren die Folgen der Interventionskriege im Irak und Afghanistan. (...)

(...) Um den nicht zu rechtfertigenden Einfluss der Ratingagenturen zu durchbrechen, müssen sie aus den Regulierungsregimen entfernt werden. Anstatt der Ratingagenturen müssen andere, besser funktionierende Sicherheitsstrukturen etabliert werden, u.a. (...)

(...) Es war eine schwerwiegende Entscheidung, aber eine realistische Alternative zu den Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland sehe ich nicht. Hätte Europa nicht gehandelt, stünde die gemeinsame Währung zur Disposition, ganz zu schweigen davon, dass ein unkontrollierbarer Dominoeffekt gedroht hätte, der auch große Länder wie Spanien oder Italien hätte erfassen können. (...)