Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 27.09.2022

Als Ampelkoalition haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Daher führen wir die kontrollierte Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften ein.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 28.09.2022

Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 30.08.2022

Da es uns wichtig ist, dass wir die Legalisierung als ein großes Paket schnüren, werden wir dann im Laufe des nächsten Jahres im parlamentarischen Prozess sehr intensiv daran arbeiten die Legalisierung gut und so schnell wie möglich zu finalisieren.

Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 30.11.2022

Daher muss das Ziel sein, die EU zu überzeugen (genauso wie dann den Bundesrat) und unsere Argumente sind da auch durchaus stichhaltig.

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 19.07.2022

Zum Zeitplan der Regierungskoalition für die Freigabe von Cannabis kann ich leider nichts sagen

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