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Frage von Frank F. • 03.05.2024
1. Die CDU will Bürgergeld kürzen um Steuererleicht. zu ermgl.,denken Sie dies ließe sich bei einer Koalition verhandeln? 2. Ramelow spricht nicht nett über das BSW will aber koalieren sie auch?
Christian Leye, MdB DIE LINKE
Antwort ausstehend von Christian Leye BSW
Frage von Frank F. • 03.05.2024
1. Die CDU will Bürgergeld kürzen um Steuererleicht. zu ermgl.,denken Sie dies ließe sich bei einer Koalition verhandeln? 2. Ramelow spricht nicht nett über das BSW will aber koalieren sie auch?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 07.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Ich bin dagegen, Sozialleistungen gegen Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger auszuspielen.

Frage von Frank F. • 03.05.2024
1. Die CDU will Bürgergeld kürzen um Steuererleicht. zu ermgl.,denken Sie dies ließe sich bei einer Koalition verhandeln? 2. Ramelow spricht nicht nett über das BSW will aber koalieren sie auch?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Daniela H. • 26.04.2024
Wie kann es sein, dass der Pfändungsfreibetrag wesentlich höher als der Steuergrundfreibetrag ist?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Das von Ihnen angesprochene Thema fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Justiz (BMJ).

Frage von Daniela H. • 20.04.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, wie kann es sein, dass der Steuerfreibetrag wesentlich niedriger als der Pfändungsfreibetrag ist?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP