Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 23.05.2019

(...) Bzgl. Ihrer Frage zu möglichen zukünftigen EU-Erweiterung ist festzuhalten, dass hierfür sämtliche Beitrittsvoraussetzungen ohne Abstriche erfüllt werden müssen. Bei den gegenwärtigen Anwärterstaaten gehen wir im Moment nicht davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren ein Beitritt möglich ein wird (...)

Daniela Platsch
Antwort von Daniela Platsch
DiEM25
• 20.04.2019

(...) Falls die EU nicht zerfallen soll, müssen wir deshalb auch den Mut haben, gegen autoritäre Regime in unserer Nachbarschaft vorzugehen und in letzter Konsequenz für einen Ausschluss oder einer Pausierung der Mitgliedschaft bereit sein. Dafür muss die EU einen klaren und mehrstufigen Prozess entwickeln. (...)

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