Frage von Ralf D. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Stefanie Drese SPD
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniela T. • 17.08.2023
Antwort von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.08.2023
Wir befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD. Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus
Frage von Antonia K. • 17.08.2023
Antwort von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023
Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und hat sich zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt.
Frage von Anne S. • 17.08.2023
Antwort von Karola Stange Die Linke • 25.03.2024
Ein Verbotsantrag muss juristisch fundiert beweiskräftig vorgetragen werden
Frage von Patrick R. • 17.08.2023
Antwort von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.09.2023
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Frage von Ramona G. • 17.08.2023
Antwort von Katina Schubert Die Linke • 08.09.2023
da die AfD eine Partei ist, kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.