(...) Ich profitiere heute noch von diesen zwanglosen und offenen Kontakten in meiner Jugend. Im Deutschen Bundestag haben wir uns in dieser Wahlperiode bereits mehrfach mit dem Thema Antiziganismus beschäftigt. Ende 2014 gab es hierzu eine vielbeachtetet Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. (...)
(...) Deshalb verlangen wir mit dem Gesetzesvorhaben von Plattformbetreibern, noch energischer gegen Inhalte vorzugehen, die die oben skizzierten Grenzen klar und eindeutig überschreiten. Wir nehmen Facebook, Twitter und Co. (...)
(...) Das halte ich auch für absolut legitim und richtig. Ich kann jedenfalls nicht beobachten, dass die Auswahl von Kandidaten von deren Finanzsituation abhängig ist. Im Gegenteil – ich glaube, dass in kaum einem anderen Land so viele Menschen mit einer ganz normalen Biografie und Herkunft Mitglieder von Parlamenten sein können. (...)
(...) Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Die aktuelle Praxis in vielen sozialen Netzwerken ist aber unbefriedigend: Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. (...)
(...) Entgegen vieler Befürchtungen: Die Privatisierung von Autobahnen ist vom Tisch. Viele haben sich Sorgen gemacht, dass mit den nun verabschiedeten Grundgesetz-Änderungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Hintertüren für eine Privatisierung deutscher Autobahnen öffnen würden. (...)
(...) Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Verleumdungen, Hassreden und sonstige verbale Attacken sind in immer größerer Zahl zu finden. Gezielte FalschmeGezielte Falschmeldungennda und Hassreden, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. (...)