Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Dmoch-Schweren
Antwort von Brigitte Dmoch-Schweren
SPD
• 06.05.2010

(...) Lässt man den Markt nach erfolgter Hilfe an Griechenland auch zukünftig weiter so machen wie bisher, schützt das Ihre Spargroschen (wenn überhaupt) nur solange, bis das nächste Land in die Krise rutscht (Kandidaten dafür gibt es ja genug). Und klar ist, dass wir es uns in keinem Fall leisten können, regelmäßig milliardenschwere Hilfsbeträge aufzubringen (hier sind auch diejenigen in viel stärkerem Maße gefragt, die an den Spekulationsgeschäften verdient haben!). (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 20.05.2010

(...) Macht- und Mehrheitsverhältnisse, Mentalität der Geber und Nehmer kommen hinzu. Wir brauchen höhere Löhne und deswegen bleibe ich auch in diesem Zusammenhang bei meiner Forderung nach Mindestlohn. Und dies ist kein Abschweifen vom Thema, im Gegenteil! (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 14.05.2010

(...) Den Abgeordneten von CDU und CSU war bewusst, daß die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellt. Wir haben dieser Maßnahme damals nur deshalb unsere Zustimmung erteilt, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform weitere Belastungen für die Rentner ausgeschlossen hatte. (...)

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