Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniela G. • 20.08.2023
Unterstützen Sie die Prüfung eines AfD-Verbots?
Portrait von Sebastian Cuny
Antwort 22.08.2023 von Sebastian Cuny SPD

Daher bin ich aktuell der Meinung, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei viel schärfer und klarer führen müssen, unsere Politik und Antworten auf die Zukunftsaufgaben viel besser kommunizieren und somit deutlich machen müssen, dass diese Partei keine Alternative zu einem demokratischen Wettstreit der besseren politischen Konzepte ist.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 25.08.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin dafür, dass wir die AfD politisch erfolgreich bekämpfen. Erst, wenn das nichts hilft, bin ich zu weiteren Diskussionen bereit.

Frage von Marcel S. • 18.08.2023
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbotes?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 07.09.2023 von Dennis Rohde SPD

Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.

Tobias Vogt, WK16 Rhein-Hunsrück
Antwort 18.08.2023 von Tobias Vogt CDU

Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.

Bild von Jan Matzoll
Antwort 19.08.2023 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.