(...) Trotz vieler guter Ideen und erster Schritte in die richtige Richtung, können wir leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung eine wirkliche Strategie für ein systematisches Schließen dieser Impflücken vorsieht. Deswegen hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen – bis auf zwei Kolleginnen – in der Abstimmung über das Masernschutzgesetz enthalten. (...)
Antrag zur elektronischen Abstimmung im Bundestag eingebracht
(...) Sehr geehrter Herr Zeisl, elektronische Stimmverfahren haben das Potential, bestimmte Abläufe zu vereinfachen und deshalb werden sie zwischen den Fraktionen im Bundestag auch zu Recht diskutiert. (...)
(...) Wollte man mit einem elektronischen Abstimmungssystem die Abgeordneten für die gesamte Plenarzeit an den Sitzungssaal binden, machte man den Bundestag arbeitsunfähig. Alle Arbeit, die so parallel zu den Plenarberatungen stattfinden kann, müsste außerhalb der Plenarzeiten erledigt werden. (...)
(...) Gemeinsam mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiere ich für eine Modernisierung der parlamentarischen Abläufe. Abstimmungen im Plenum sind dabei ein Baustein. (...)
(...) Die Freien Demokraten fordern daher schon länger elektronische Abstimmungsmöglichkeiten im Bundestag zu schaffen und haben dies in Reaktion auf die erlittenen Schwächeanfälle zweier Abgeordneten in der vergangenen Woche auch wieder in die interfraktionelle Aussprache eingebracht. Der Vorschlag der FDP sieht vor, an jedem Platz ein Abstimmungsgerät einzubauen und für namentliche Abstimmung eine Identifikation per Chipkarte vorzunehmen. (...)