Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu 1.) Wir haben in Deutschland zahlreiche Selbstständige, die für das Alter keinerlei Absicherung haben und später auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Es ist auch keine neue Forderung der SPD, Selbstständige besser abzusichern und in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. (...) Ich halte die Einbeziehung von Selbstständigen auch für richtig. (...) Natürlich muss aber ein solcher Plan auch zur Situation der Selbstständigen passen und darf nicht in „Zwangsbeglückung“ ausarten. Uns ist bewusst, wie schwierig es für viele Selbstständige ist, zusätzlich zu Steuern, Krankenversicherung und ggf. (...) Uns ist bewusst, dass die Einführung einer Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige bei vielen Selbstständigen erst einmal für Skepsis sorgt. (...) Besonders wichtig aus meiner Sicht: Selbstständige brauchen die Möglichkeit, Rentenversicherungsbeiträge an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen. (...) Die Gesamtbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen insbesondere für gering verdienende Selbstständige muss sich in Grenzen zu halten. (...) Im Schweizer System zahlen im Übrigen auch die Selbstständigen verpflichtend in die erste Säule der Rentenversicherung ein. (...)

(...) Schon deshalb stehe ich solchen Initiativen sehr positiv gegenüber. Da ich selbst Anhängerin der Grundeinkommensidee bin, freue ich mich natürlich um so mehr, dass diese sich nun in der Gesellschaft immer weiter herum spricht. Ich denke zudem, dass auch noch viele Fragen zum Grundeinkommen zu diskutiern und zu beantworten sind. (...)

(...) Ausnahmen vom Mindestlohn sind inakzeptabel. Die höhere Hürden für die Teilnahme an Integrationskursen und für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht sind schikanös; ebenso wie die Wohnsitzauflage und die eine Prüfung einer längeren Schulpflicht. (...)