(...) Ein Verbot der Herstellung oder Verbreitung derartiger Machwerke misst sich allein an den im Grundgesetz niedergelegten Grundrechten. Ich meine, dass mit einem solchen Verbot das Grundrecht nach Art. (...)
(...) Für die bautechnische Gestaltung des Projekts Stuttgart 21 sind neben den Gesetzen und Verordnungen die anerkannten Regeln der Technik sowie die durch das EBA festgelegten Technischen Baubestimmungen (ELTB) zu beachten. Dies umfasst nicht nur Vorschriften für Eisenbahntunnel, sondern auch solche für unterirdische Verkehrsstationen. (...)
(...) Das Problem bei "Killerspielen" besteht darin, dass Inhalt und Ziel das Töten von Menschen ist, das immer brutaler dargestellt wird. Mit der Ausübung der Jagd und dem Gebrauch von Waffen in Sport- oder Schützenvereinen hat das nicht das Geringste zu tun. (...)
(...) Wir haben also im Bundeshaushalt seit langem nicht etwa das Problem mangelnder Einnahmen, sondern einer mangelnden Disziplin bei den Ausgaben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir - in der Koalition mit der FDP - nun endlich die Spirale aufhalten können, die zu immer stärkeren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung geführt hat. (...)
(...) Wenn ein Politiker behaupten würde, er könne mit Mitteln der Politik eine Betriebsschließung oder Betriebsverlagerung verbieten, weckt er bei den Betroffenen Hoffnungen, die er nicht erfüllen kann. Ich will da lieber bei der Wahrheit bleiben. (...)
(...) Sowohl, um bestehende Probleme lösen zu helfen, als auch Neuansiedlungen auf den Weg zu bringen. Derzeit sind wir Politiker – parteienübergreifend – dabei, auch bei Philips zu einer für das Vogtland akzeptablen Lösung zu kommen. Ich hoffe, das gelingt. (...)