(...) Zum Stichwort Bildung: Der Staat sollte sich keinesfalls aus der Bildungspolitik zurückziehen; vielmehr ist es einer seiner ureigensten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass alle eine faire Chance auf Bildung haben. Würden wir das z.B. der Wirtschaft überlassen, hätten wir bald noch ungleicher verteilte Chancen. (...)
(...) Im vorliegenden Fall hat das BMVBS nach eingehender Prüfung der Unterlagen, die die DB Netz AG zu ihrem Antrag auf Zulassung von Ausnahmen zu den Regelungen der EBO vorgelegt und den Sicherheitsnachweis geführt hat, nunmehr seine Zustimmung erteilt. Es hat diese Ausnahmen mit Maßgaben zur Berücksichtigung der besonderen Umstände insbesondere in den Tunnelabschnitten verbunden, die die DB Netz AG bei Inanspruchnahme der Ausnahmen zu erfüllen hat. (...)
(...) dies ist nun bereits eine sehr alte Idee, die immer an mehreren Punkten scheitert. Man müsste die Photovoltaikzellen natürlich erst einmal ins Weltall bekommen und dort installieren und zwar an einer Position immer der Sonne zugewandt. Dabei wären die Zellen aber Sonnenwinden, Mikropartikeln, Weltraumschutt und Meteoriten ausgesetzt. (...)
(...) Ich halte die Umstellung auf eine allgemeine Abgabe in einer digitalisierten Welt für die einzige Möglichkeit, vom Kommerz unabhängige Radio- und Fernsehsender zu erhalten. (...) Diese Abgabe ist eher eine allgemeine Kulturabgabe. (...)
(...) 2. Ich sehe keine Notwendigkeit der Verwendung von großkalibrigen Waffen im Sportbereich. Der sportliche Wettkampf dürfte nicht von der Größe des Kalibers abhängig sein. (...)
(...) Eine weitere Verschärfung würde zu keinen höheren Sicherheitsstandards führen und auch keine Amokläufe verhindern. (...) Eine Mengenbegrenzung für Waffen macht in diesem Zusammenhang keinen Sinn, denn die Gefahr für den Missbrauch von Waffen in einem Haushalt oder einem Verein steigt nicht durch die Zahl der Waffen. (...) Viele Schützenvereine leisten gute Jugendarbeit und fördern das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen. (...)