(...) Uns eint der Wunsch einen umfassenden Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz und bei uns im Westerwald. Mit dem Nichtraucherschutzgesetz besteht eine umfassende Regelung bei uns im Lande, die überall Geltung besitzt. Nach intensiver Prüfung und Nachfragen vor Ort kann ich ihre Auffassung hinsichtlich Bad Marienberg nicht teilen. (...)
(...) Dieses Ziel ist auch bundesweit realistisch. Dazu müssen aber ganz schnell die ältesten Atomkraftwerke vom Netz, wie im rotgrünen Ausstiegsvertrag beschlossen, denn der Atomstrom verstopft das Stromnetz und behindert damit schon jetzt den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. (...)
(...) Ich spreche mich, wie die gesamte niedersächsische SPD, für eine stärkere Kooperation zwischen Bund und Ländern aus, allerdings bin ich gegen eine Zentralisierung im Bildungsbereich. Wichtige Aufgaben der Schulpolitik sollten gemeinsam von Bund und Ländern bewältigt werden, ähnlich wie die Kooperation, die bereits im Hochschulbereich besteht. (...)
(...) besten Dank für Ihre Zeilen. Leider ist es nicht ganz so einfach, Veranstaltungen von Neonazis zu verbieten, denn sie bewegen sich mit ihrem Auftreten in einer rechtlichen Grauzone, bei sehr geschickter juristischer Beratung. Sie nutzen alle Rechte, die eine Demokratie ihnen bietet, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu propagieren. (...)
(...) Hier sind die Strafverfolgungsbehörden, Polizeien und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern gut aufgestellt und leisten gute Arbeit. Die Politik muss den Extremismus auch weiterhin ächten, weil er eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. (...)
