Antwort 24.10.2011 von Martin Dörmann SPD
(...) Ein einseitiges und dauerhaftes Sonderopfer von Beamten wollen wir nicht. Gerade untere Besoldungsgruppen dürfen nicht übermäßig belastet werden. (...)
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Antwort 18.10.2011 von Lothar Riebsamen CDU
(...) Es ist bezeichnend, dass der wachsende Unmut gegen soziale Ungerechtigkeit vor allem in Ländern mit einem radikal marktliberalen Wirtschaftssystem – wie z.B. in den USA – zu spüren ist. Als Anhänger und Verfechter der sozialen Marktwirtschaft sehe ich diese Entwicklung in Deutschland ganz und gar nicht. (...)
Antwort 15.11.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Leider haben wir an dieser Stelle ein Problem, dem wir immer wieder begegnen, wenn es um eine Anerkennung als Berufskrankheit oder eine andere Entschädigung für gesundheitliche Schädigungen z.B. bei Ärztefehlern etc. geht. (...)
Antwort 14.10.2011 von Andreas Stoch SPD
(...) Nach meinen Informationen macht der Rundfunkstaatsvertrag die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte abhängig. Eine Abmeldung kann daher nur erfolgen, wenn während der Abwesenheit die Rundfunkgeräte nicht zum Empfang bereitgehalten werden, d.h. (...)
Antwort 20.10.2011 von Erich Georg Fritz CDU
(...) Ich habe der EFSF im Interesse eines stabilen Europas zugestimmt, nicht aber um Griechenland /per se/ zu retten. Denn unser aller Wohlstand hängt von einer intakten Eurozone ab. (...)
Antwort 19.10.2011 von Volker Wissing parteilos
(...) Ich stehe Ausnahmetatbeständen bei der Mehrwertsteuer generell kritisch gegenüber. Dieses ist mittlerweile auch Konsens unter nahezu allen politischen Parteien. (...)