Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael S. • 09.10.2011
Frage an Axel Knoerig von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 24.10.2011 von Axel Knoerig CDU

(...) Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bestätigt hat, gibt es bislang keinen einzigen Beleg dafür, dass Bundesbehörden rechtswidrig gehandelt haben. Eine etwaige - falls nötige - Steigerung der Rechtssicherheit könnte vom Justizministerium ausgehen: Wer meint, die Strafprozessordnung sei keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der muss eine solche zügig schaffen, damit es im Internet keinen Freiraum für Straftaten gibt. (...)

Frage von Gottfried S. • 09.10.2011
Frage an Martin Neumann von Gottfried S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Antwort 24.05.2012 von Martin Neumann FDP

(...) abgewartet werden. Diese Baumaßnahmen zielen ja gerade auch auf eine deutliche Reduzierung der Feinstaubbelastung in diesem Stadtteil. (...)