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Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 06.08.2010

(...) Die Verwendung von Daten durch die USA wird von einer Gruppe von unabhängigen Inspektoren überwacht, einschließlich eines Vertreters, der durch die Kommission und das Europäische Parlament ernannt wurde. Die Daten dürfen ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus verwendet werden. Dieser Vertreter wird berechtigt sein, Rechtfertigungen zu verlangen, bevor jegliche Daten verwendet werden. (...)

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