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Frage von Wolfgang B. • 25.02.2011
Frage an Nils Wiechmann von Wolfgang B. bezüglich Recht
Portrait von Nils Wiechmann
Antwort 26.02.2011 von Nils Wiechmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch sein Urteil bestätigt, dass das Vorgehen von Justizminister Bamberger rechtswidrig war. (...) Durch dieses Vorgehen wurde die Verfassung gebrochen und meiner Meinung nach hätte der Justizminister deshalb zurücktreten müssen. (...)

Portrait von Hans-Josef Bracht
Antwort 28.02.2011 von Hans-Josef Bracht CDU

(...) Auf wesentliche Unterschiede zwischen Heinz-Georg Bamberger und KarBamberger zu Guttenberg möchte ich aber doch hinweisen: Im Gegensatz zu Herrn Bamberger hat Herr zu Guttenberg keine Pflichtverletzung in seinem Ministeramt zu verantworten. Bamberger steht zu Recht in der Kritik, weil er als Justizminister gehandelt und dabei ganz konkret gegen geltendes Recht verstoßen hat. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 14.03.2011 von Julia Klöckner CDU

(...) Das große Medienereignis und der Rücktritt zu Guttenbergs haben sicherlich auch innerhalb der CDU die Gemüter erregt und zu kontroversen Diskussionen geführt. Eines steht dabei fest: Viele in der Union - und auch ich - bedauern mit Karl-Theodor zu Guttenberg einen sehr fähigen und sehr anerkannten Minister zu verlieren. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 15.03.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Prinzipiell sollte jeder auf die Art und Weise für sein Alter vorsorgen, wie es für ihn am sinnvollsten ist. Die Riesterrente geht jedoch einher mit einer staatlichen Förderung. Im Vordergrund der Förderung steht nicht nur die Rendite, sondern auch die Sicherheit des angelegten Kapitals. (...)