Antwort 20.08.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
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Antwort 20.08.2021 von Jens Lehmann CDU
Ich werde einer Verlängerung nicht zustimmen.
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.08.2021 von Frank Schäffler FDP
All das ist längst nicht mehr notwendig, weshalb wir der Verlängerung erneut nicht zugestimmt haben
Antwort 22.08.2021 von Oliver Vogt CDU
wie Ihnen vielleicht bekannt sein dürfte, bin ich kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Daher kann ich auch über das von Ihnen angeführte Gesetz nicht abstimmen.
Antwort 16.12.2021 von Achim Post SPD
Mit der vierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben wir den Ländern verlässliche, rechtssichere Instrumente an die Hand gegeben, um die für das jeweilige Land erforderlichen Schutzmaßnahmen erlassen zu können.