(...) Wir Freien Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Sie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. (...)
(...) Ab einem Alter von 3 Jahren halte ich kostenlosen Kindergarten für absolut sinnvoll und wichtig. Denn gerade einkommensschwache oder Familien mit Migrationshintergrund darf diese Möglichkeit der Sprachförderung, frühen Bildung und Integration nicht verwehrt bleiben. (...)
(...) Die demographische Entwicklung zu einer immer älter werdenden Bevölkerung und der Notstand beim Pflegefachpersonal zeigt: wir sollten schleunigst geeignete Mittel finden dieser Entwicklung entgegenzuwirken. (...)
(...) wir GRÜNE schätzen das ehrenamtliche Engagement und die gemeinnützige Arbeit, wie sie in zahlreichen Vereinen stattfindet, außerordentlich. Die derzeitige Freigrenze von 35.000 EUR nach § 64 Absatz 3 Abgabenordnung halten wir ebenfalls für zu niedrig, da sie zum letzten Mal vor zehn Jahren angepasst wurde. Daher hat die grün mitregierte Landesregierung in der Bundesratssitzung vom 21. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
(...) Ihre Beispielrechnung ist korrekt. Mit Baukindergeld und dem Baukindergeld Plus, das Bayern zusätzlich auszahlt, erhalten Sie in 10 Jahren als Familie mit zwei Kindern 30.000 Euro. Zusammen mit der vom Freistaat Bayern eingeführten Bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro kommt man dann auf die genannten 40.000 Euro. (...)