(...) Die Zwischenfälle und die in den Medien berichteten Ungereimtheiten bei den Wahlen in Russland sind besorgniserregend. Mit dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates sind sie nicht in Einklang zu bringen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich kann die - mehrfach wiederholte Auffassung - von Herrn Schröder über Herrn Putin keinesfalls teilen. Auch entsprechende Betätigungen, wie die genannte, sehen wir als Fraktion kritisch. (...)
Berlin, 14. Dezember 2011
Sehr geehrter Herr Roth,
Sehr geehrte Frau Peschkes-Mewissen,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
(...) Ich teile diese Auffassung und bin der Meinung, dass es derzeit keinen Grund gibt, das Waffenrecht erneut zu ändern. Verbrechen geschehen meistens mit illegalen Waffen. (...)
(...) Ich habe mich sowohl im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages als auch in der Öffentlichkeit stets dafür ausgesprochen, dass auch jugendliche Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes, soweit dies nach heutiger Gesetzgebung möglich ist, begegnet werden muss. Als Rechtspolitiker habe ich stets dafür plädiert, von richterlicher Seite keine falsch verstandene Nachsicht bei Gewaltverbrechen walten zu lassen, da dies auf Dauer zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates führt und die Gerichtsurteile ihre abschreckende Wirkung verlieren. (...)