Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 15.12.2011 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Die Zwischenfälle und die in den Medien berichteten Ungereimtheiten bei den Wahlen in Russland sind besorgniserregend. Mit dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates sind sie nicht in Einklang zu bringen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 15.03.2012 von Katja Kipping Die Linke

(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich kann die - mehrfach wiederholte Auffassung - von Herrn Schröder über Herrn Putin keinesfalls teilen. Auch entsprechende Betätigungen, wie die genannte, sehen wir als Fraktion kritisch. (...)

Portrait von Albert Füracker
Antwort 16.12.2011 von Albert Füracker CSU

(...) Ich teile diese Auffassung und bin der Meinung, dass es derzeit keinen Grund gibt, das Waffenrecht erneut zu ändern. Verbrechen geschehen meistens mit illegalen Waffen. (...)

Frage von Frank B. • 08.12.2011
Frage an Norbert Geis von Frank B. bezüglich Recht
Portrait von Norbert Geis
Antwort 13.12.2011 von Norbert Geis CSU

(...) Ich habe mich sowohl im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages als auch in der Öffentlichkeit stets dafür ausgesprochen, dass auch jugendliche Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes, soweit dies nach heutiger Gesetzgebung möglich ist, begegnet werden muss. Als Rechtspolitiker habe ich stets dafür plädiert, von richterlicher Seite keine falsch verstandene Nachsicht bei Gewaltverbrechen walten zu lassen, da dies auf Dauer zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates führt und die Gerichtsurteile ihre abschreckende Wirkung verlieren. (...)