(...) Die Bundesagentur für Arbeit ist aber trotzdem transparent, indem sie explizit im Monatsbericht Arbeits- und Ausbildungsmarkt unter 8.1. auf Seite 82 die arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, Qualifizierung sowie unter 5.12. (...)
(...) Ich vertrete meine Ansichten, dass wir keine Bürgschaften mehr für den Export von Technologie der Kernenergie übernehmen sollten, in der Fraktion und werbe intensiv dafür. Derzeit liegt der Vorgang zur Neubewertung bei der Bundesregierung und nicht beim Parlament. (...)
(...) Menschenrechte sind für mich nicht verhandelbar. (...)
Sehr geehrter Herr Roth,
bei Fragen zu meiner Tätigkeit als Generalsekretärin der SPD wenden Sie sich bitte an mein Büro im Parteivorstand unter andrea.nahles@spd.de.
(...) Die umfassenden Proteste der Zivilgesellschaft sprechen eine deutliche Sprache, sie zeigen, dass sich große Teile der Bevölkerung diese politische Vorgehensweise und die Repressionen nicht dauerhaft gefallen lassen werden. Wladimir Putin war nie ein lupenreiner Demokrat. Mit Blick auf die aktuelle Lage in Russland bin ich persönlich der Auffassung, dass die Bezeichnung „Demokrat“ für die handelnden Personen des Regimes generell nicht angebracht ist. (...)
(...) Ich selber halte Wladimir Putins Umgang mit den Menschenrechten und der Demokratie nicht für akzeptabel. Sowohl zu seiner Zeit als Staatspräsident, als auch jetzt als Ministerpräsident aber eigentlich starker Mann im Staate, wurden die Grundfreiheiten und Menschenrechte der Russinnen und Russen unverhältnismäßig beschnitten. (...)