(...) 3. Es handelt sich bei der neuen Mediengebühr eben nicht um eine "Kopfsteuer", sondern um eine Abgabe pro Haushalt, egal wie viele Menschen dort leben und welche und wie viele rundfunkempfangstaugliche Geräte dort benutzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kiss,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Dem auch in diesem Forum immer wieder vorgebrachten Argument, dass mit der Konsum von Tabak und Alkohol höhere Risiken für die Gesundheit verbunden seien als mit dem Konsum von Cannabis und dass Cannabis deswegen legalisiert werden müsste, trete ich immer wieder entgegen. Es ist nicht im Sinne des Gesundheitsschutzes, wenn bestehenden Risiken durch Tabak und Alkohol weitere hinzugefügt werden. (...)
(...) wie wir Ihnen bereits in einem langen Gespräch in der Sprechstunde bei meiner Abgeordnetenkollegin zu erklären versuchten, unterliegen Sie einem Irrtum. Auch wenn wir das Gesetz, nach dem in Ihrem Fall verfahren wird, für kritikwürdig haltkritikwürdigdie Behörden, soweit wir das einschätzen können, gesetzeskonform. Die Details, die wir ausführlich schon einmal besprochen haben, möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, weil es sich hier um Ihre sehr persönlichen Lebensumstände handelt, die ich nicht bei abgeordnetenwatch erörtern möchte, wo es für alle einsehbar ist. (...)
(...) neben den von mir zitierten Gutachtern verweise ich gerne auch auf die seit einigen Jahrzehnten sehr kontinuierliche Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht, das sich gerade zu den Fragen der Rundfunkfinanzierung, aber auch zum Auftrag und zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder sehr eindeutig in dem Sinne geäußert hat, den ich, auch in meinen Antworten an Sie über "abgeordneten-watch.de" zum Ausdruck gebracht habe. (...)
(...) Ich unterstütze diese Aussage unseres neuen und alten Justizsenators grundsätzlich. Aber logisch zuende gedacht ist dieses Argument nicht. (...)