(...) Früher verschickten die Meldebehörden die Daten junger Männer an die Kreiswehrersatzämter. (...) Trotzdem bleibt dieser Informationsfluss bestehen und ist in §58 des Wehrpflichtgesetzes verankert. (...)
(...) Diese Entscheidung hat sie selber zu verantworten. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen und ich haben darauf hingewiesen, dass wir diese Entscheidung für falsch halten. Frau Kroes kann dies nur selber korrigieren. (...)
Sehr geehrter Herr Gerhard Lauströr,
(...) zu Ihrer Nachfrage bezüglich der nicht abgerufenen Bundesmittel habeBundesmittelhriftliche kleine Anfrage (Betr.: Eingliederungstitel (EGT) bei Jobcenter team.arbeit.hamburg) an den Senat gestellt, um genaue Informationen zu erhalten. Die Fragen und die Antwort des Senats finden Sie in der öffentlich zugänglichen Parlamentsdatenbank unter: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok (...)
Sehr geehrter Herr Mockau,
Ihre Nachfrage habe ich gelesen, allerdings war meine Beantwortung Ihrer ursprünglichen Frage umfassend, ausreichend und - mit Verlaub - abschließend.
Freundliche Grüße,
Sebastian Edathy, MdB