(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorschläge, gesundheitsbewusstes Verhalten von Versicherten zu honorieren, bzw. gesundheitsschädliches oder -gefährdendes Verhalten zu sanktionieren, wurden in der Vergangenheit immer wieder erörtert. (...)
(...) ein Parteiausschlußverfahren gegen Klaus von Dohnany wird nicht in Erwägung gezogen. (...)
(...) Die Verlagerung des Bahnhofs Altona ist schon seit vielen Jahren immer wieder im Gespräch gewesen. Die Position des Senats war dabei, dass der Bahnhof dort verbleiben soll wo er jetzt ist. (...)
(...) Das Handeln der französischen Regierung ist meiner Meinung gegen Wort und Geist der EU-Verträge. Es ist ein irritierender Vorgang, der keines falls zur Regel werden darf. (...) Ziel der europäischen Politik sollte in erster Linie die bessere Integration der Roma in die Gesellschaften ihrer Herkunftsländer sein. (...)
(...) Die Entscheidung überEntscheidung über die Abgeordnetendiätenht Sache der Bundesregierung, sondern des Deutschen Bundestages, das heißt eine entsprechende Initiative müsste von den Fraktionen ausgehen. Es ist mir nicht bekannt, dass es bei CDU/CSU und SPD einen Sinneswandel gegeben hätte und diese mittlerweile bereit wären, eine Reform der Abgeordnetenversorgung mitzutragen, so dass eine entsprechende Gesetzesinitiative der FDP nach wie vor keine Mehrheit finden würde. (...)