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(...) Ich finde, Sie haben recht. Die Bußgelder sind sehr niedrig. Am schlimmsten finde ich das Parken auf Behindertenparkplätzen ohne Berechtigung. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns zum Beispiel dafür ein, dass die Verkehrsüberwachung öfter mit dem Rad in der Stadt unterwegs ist und dabei insbesondere zugeparkte Fußgängerwege und Radwege kontrolliert. (...) Ich kann mir vorstellen, dass eine Petition dabei helfen kann, das Bewusstsein für die Gefahr, die von FalschparkerInnen ausgeht, weiter zu schärfen. (...)

Sehr geehrter Herr Jeite,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anregung.

Mit freundlichen Grüßen

Enak Ferlemann

Parlamentarischer Staatssekretär

(...) Sie kennen die Verkehrssituation um Bremen. Dort stauen sich die Fahrzeuge bei hohem Verkehrsaufkommen trotz der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km. Die starre Geschwindigkeitsbegrenzung reicht also nicht aus, da sie die tatsächliche Verkehrssituation nicht berücksichtigt. (...)

(...) Wir haben durch Verschleiß und zu geringe Investitionen, insbesondere mit Blick auf die Instandsetzung, einen substantiellen Sanierungsstau, der sich im hohen einstelligen Milliardenbereich einpendelt. (...) Leider ist Nordrhein-Westfalen in den aktuellen Sofortsanierungsprogrammen unterproportional bedacht worden. (...)