Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erika K. • 03.10.2024
Sehr geehrter Herr Buschmann, werden sie den Antrag des Herrn Marco Wanderwitz auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der sog. "Alternative für Deutschland" unterstützen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Jetzt effektiv handeln können wir nur, indem wir die AfD politisch stellen, anstatt deren Wählerschaft pauschal in eine Ecke zu stellen

Frage von Thomas V. • 03.10.2024
Wie konkret stellen Sie sich "wegregieren" im Kontext eines AfD-Verbots vor? In Bayern erzielte die AfD letztes Jahr immerhin 15% aller Stimmen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 07.10.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt

Frage von Peter B. • 03.10.2024
Werter Herr MdB AfD Stefan Brandner befürworten Sie persönlich ein bindendes Bundes-Referendum mit der Frage: Soll die AfD als politische Partei verboten werden ? Dies wenn Plebisziten möglich wären.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.10.2024 von Stephan Brandner AfD

Wenn die von Ihnen vorgeschlagene Plebiszitfrage zulässig wäre und zur jeder politischen Partei gestellt würde: Warum nicht, wäre interessant!

Frage von Bernhard B. • 03.10.2024
Warum werden die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot nicht in der Weise gesenkt, dass ein AfD-Verbotsverfahren ohne das Risiko einer Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden kann?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 15.01.2025 von Ralf Stegner SPD

Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam daran arbeiten, rechtsextremen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.

Frage von Bernhard B. • 03.10.2024
2. Warum ändern die demokratischen Parteien mit ihrer (noch vorhandenen) 2/3-Mehrheit das Grundgesetz bzw. die Verfassung nicht so, dass das Verfassungsgericht einem Verbotsantrag zustimmen MUSS?
Portrait von Cornelia Möhring
Antwort ausstehend von Cornelia Möhring Die Linke
Frage von Maria N. • 02.10.2024
Werden Sie den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort 06.05.2025 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als in ihrer Gänze gesichert rechtsextrem und die Gefahr, die von einer antidemokratischen Partei ausgeht, gebieten den Einsatz aller vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel, um alle Menschen in Deutschland, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, vor diesen rechtsextremen Kräften zu schützen. Dementsprechend befürworte ich ein AFD Verbotsverfahren.