(...) Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unter der Voraussetzung, dass es eine Stärkung der Melderegistrierung geben muss, eine bessere öffentliche Krankenhausfinanzierung, gute ärztliche Information und aus meiner Sicht auch die aktive Selbstauskunft habe ich für die Entscheidungslösung gestimmt (...)
(...) Die Bereitschaft über Organspende zu entscheiden, könnte durch die vorbelasteten Behördenerfahrungen negative Auswirkungen haben. Entweder im Sinne einer hohen Ablehnungsquote, weil Menschen sich vor Eingriffen in ihre Privatsphäre von Behördenseite aus schützen wollen. (...)
(...) Wir wollen ein aktives Ja in diesem höchstpersönlichen Bereich. (...) Eine aktuelle Studie der Universität Kiel zeigt klar, dass der Hauptgrund für die sinkenden Organspende-Zahlen die Tatsache ist, dass in deutschen Kliniken potentielle Organspender*innen zu selten identifiziert und gemeldet werden. (...)
(...) Mir widerstrebt es aber, die Selbstbestimmung an dieser Stelle insofern einzuschränken, als dass es eines aktiven Widerspruchs bedarf. Mein Eindruck ist, dass sich damit die Hoffnung verbindet, auf relativ leichtem Weg, denjenigen, die sich noch nicht durchringen können oder die sich gar nicht mit der Thematik befassen, die Entscheidung abzunehmen. (...)