Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard-Heinrich H. • 27.09.2015
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.10.2015

(...) auch ich fahre bevorzugt mit dem Fahrrad zur Arbeit und kenne die Schwierigkeiten, die Sie beschreiben. Durch das Falschparken werden nicht nur wir Radfahrer, sondern auch Fußgänger, Rollstuhlfahrer, der öffentliche Verkehr sowie der Autoverkehr beeinträchtigt. Insbesondere bei öffentlichen Verkehrsunternehmen geht eine wachsende Zahl von Betriebsstörungen auf diese Ordnungswidrigkeit zurück. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 12.10.2015

(...) Ich habe allerdings Zweifel, dass hohe Bußgelder der richtige Weg sind um dieses Problem zu lösen. Hohe Bußgelder entfalten bei Falschparkern mit hohem Einkommen kaum eine erzieherische Wirkung – gerade in Ottensen gibt es davon nicht wenige. Auf der anderen Seite werden Verkehrsteilnehmer mit niedrigem Einkommen – z. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 02.10.2015

(...) Ich möchte Ihnen versichern: Altona liegt mir so sehr am Herzen wie Ihnen und als Fußgänger kann ich Ihr Anliegen rund um die Parksituation in Altona gut nachempfinden. Ich kenne die oft zugeparkten Geh- oder Radwege nicht nur bei uns, sondern auch im Rest von Hamburg. (...)

Portrait von Jan van Aken
Antwort von Jan van Aken
Die Linke
• 25.09.2015

(...) Für Falschparken werden läppische Beträge fällig, während man fürs Schwarzfahren teilweise ins Gefängnis kommt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein reiner Autoverkehrsminister, der keine verkehrspolitische Perspektiven entwickelt. Was den dringend notwendigen sozial-ökologischen Kurswechsel in der Verkehrspolitik angeht werden wir als Linke weiterhin unser Bestes tun! (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 28.09.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aber als Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich keinen Einfluss auf die Arbeit im zuständigen Petitionsausschuss - die Kollegen dort entscheiden nach Einreichung über den weiteren Verlauf einen Petition. Ich würde Ihnen empfehlen, sich an die zuständigen Kollegen zu wenden, um dort für Zustimmung zu werben. (...)

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