(...) Ich kann Ihre Kritik an dem Wegfall der Psychiatrie Personalverordnung (PsychPV) sehr gut nachvollziehen. Im Zuge der Umstellung der psychiatrischen stationären Versorgung auf eine landeseinheitliche Tagespauschale sollen tatsächlich nur noch die Krankenhäuser, die sich an der frühzeitigen Umstellung auf das neue Entgeltsystem beteiligen, die Möglichkeit erhalten, ihr Personal entsprechend der PsychPV aufzustocken. (...)
Sehr geehrter Herr Marschall,
(...) die von Ihnen geäußerten Befürchtungen zu einer Verschlechterung Verschlechterung der Situationsychiatrischen und psychosomatischen Versorgung teile ich nicht. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wird in Kürze ins parlamentarische Verfahren gehen. Dann werden wir den Entwurf in den Ausschussberatungen genau zu bewerten haben. (...)
(...) Das Ziel dieses Abkommens sollte vorrangig darin liegen gegen kriminelle Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, nicht darin, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Nun gilt es zu prüfen, ob sich die deutsche Rechtslage überhaupt durch das ACTA - Abkommen ändern wird und, inwiefern die Bürger davon betroffen sein werden. Möglicherweise sind einige Ängste unbegründet. (...)