Sehr geehrter Herr Langhans,
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Sehr geehrter Herr Langhans,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Biogasanlagen in Deutschland, die ich Ihnen gerne beantworten werde.
(...) Im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang hat die NECKARPRI GmbH, eine 100%-ige Tochter des Landes Baden-Württemberg, ein freiwilliges Übernahmeangebot abgegeben. Vgl. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
(...) Ob und gegebenenfalls warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden den Vergehen von Herrn Gaddafi nicht konsequent nachgegangen sind, wie der Focus behauptet, kann ich nicht beurteilen. Die Vorstellung jedenfalls, das Auswärtige Amt könnte die bayerischen Strafverfolgungsbehörden angewiesen haben, Gesetzesverstöße aus politischen Gründen nicht zu ahnden, ist abenteuerlich und fernab jeder Realität. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wurde dem nicht gerecht. Es drohte mit der Umstellung auf Tagespauschalen ein Abbau von Personalstandards in der Erwachsenen- und noch extremer in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Gleichzeitig war kein ernstzunehmender Anreiz für sektorübergreifende und stationsersetzende Behandlungsansätze vorgesehen. (...)