Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) In der Vergangenheit haben zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. In Großbritannien, auf das oft Bezug genommen wird, gibt es etliche Ausnahmen. (...)
(...) Die berechtigten Sorgen und Ängste vor einer Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Bürger nehme ich sehr ernst. Es ist kein Geheimnis, dass ich von Anfang an gegen die Standortwahl Schönefeld von 1996 war und mich in verschiedenen Gremien dafür eingesetzt habe. (...)
Sehr geehrte Frau Seim,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ehrlich, da ich die finanziellen Auswirkungen meiner Verbesserungsvorschläge nicht verschweige und realistisch, da ich mich mit einer bestmöglichen Umsetzung von Stuttgart 21 konkret auseinandersetze . Über die Realisierung von Stuttgart 21, muss man sich nach dem Bürgerentscheid vom November 2011 nicht mehr streiten. (...)
(...) auf Ihre kurze Frage gebe ich Ihnen eine kurze Antwort: aus meiner Sicht braucht Deutschland kein generelles Tempolimit. Statt dessen ist es weiterhin sinnvoll, besonderen Gefahrenlagen mit daran orientierten Geschwindigkeitsbegrenzungen zu begegnen. (...)