(...) Ihre Annahme, dass „gewaltige Gegendemonstrationen, … bei jeder rechtspopulistischen Kleindemo organisiert werden“, trifft nicht immer und allenthalben zu. In jedem konkreten Fall stellt sich die Frage, wie die Zivilgesellschaft, die demokratischen Parteien und Organisationen vor Ort und auf der lokalen Ebene organisiert sind und welche Kapazitäten sie kurzfristig mobilisieren können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Das Problem beschäftigte sowohl die Grünen als auch die Behindertenverbände vor Ort, die ja bereits eine Rollstuhldemo organisiert hatten. Allerdings ist eine Lösung bisher am Unternehmen Deutsche Bahn gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,
(...) Die Pressemitteilung "SPD übt Selbstkritik in der landeszentralen Affäre" ist eine echte Zeitungsente. Denn in Wirklichkeit wurde alles unternommen, um die Sache zu verschleiern. (...)
(...) In einem Entschließungsantrag haben wir daher die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert: - die Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen um eine eingehende Begründung zu ergänzen und die Kriterien für die Priorisierung von Investitionsprojekten darzustellen. (...)