(...) Grundsätzlich kann auch ich mir ein höheres Betreuungsgeld gut vorstellen. Die Höhe des Betreuungsgeldes muss sich jedoch an den gegebenen finanziellen Spielräumen des Bundeshaushalts orientieren. (...)
(...) Die EEG-Förderung hat einen bislang weltweit beispiellosen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ermöglicht. Gerade die Entwicklung seit 2009 zeigt jedoch auch deutlich, dass die EEG-Förderung nicht geeignet ist, die deutsche Photovoltaikindustrie vor einem zunehmenden internationalen Wettbewerb zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutzer,
(...) Abgesehen von einigen Kommunen sind dieKommunenürttembergischen Städte und Gemeinden nicht überschuldet. Sie haben im Bundesvergleich sogar den mit Abstand niedrigsten Schuldenstand. (...)
