Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ursache für den erhöhten Lärmpegel in unserer Region ist, dass seit Eröffnung der zusätzlichen Landebahn viele Flugzeuge nun deutlich tiefer fliegen, als dies früher der Fall war. Der Grund für den niedrigeren Anflug ist ein neuer Flugbetriebsmodus auf dem Flughafen Frankfurt, den die neue Landebahn erforderlich macht. (...)

(...) Aber es ist nun mal der Gang der Dinge, dass da, wo zwei teils von unterschiedlichen Problemansätzen ausgehende Parteien am Verhandlungstisch sitzen (Gremiensitzungen, Berichterstattergespräche, Anhörungen), Verhandlungsfortschritte nur über den Weg von Kompromissen erzielt werden können. Häufig genug schon wurde die Lobbyarbeit in unserer Republik heftig gescholten. Das ist sicherlich das ein oder andere Mal auch nicht zu Unrecht geschehen, aber man sollte wissen: „Die Demokratie lebt vom Kampf unterschiedlicher Interessen“. (...)

(...) Gegenwärtig befindet sich das rechtliche Ordnungssystem für den gesamten Glücksspielmarkt im Umbruch. Das betrifft nicht nur die von Ihnen angesprochenen gewerblichen Spielhallen, sondern auch das Kasinospiel, Lotterien und Sport- und Pferdewetten. (...)