Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, das Fracking kritisch zu hinterfragen und keine Risiken für Umwelt und Menschen zuzulassen. (...)

(...) Hintergrund für die Schlagzeile ist das sog. zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass durch Herrn Schäuble als Entwurf vorgelegt hat. Dabei ist es das vorrangige Ziel des Gesetzes, die bestehende Regelungslücke für mehrjährige Kredite zu schließen. (...)

(...) Der Bundesfinanzminister hat die Behauptung, dass die Schuldenbremse umgangen werden soll, zurückgewiesen. Zudem hat Minister Schäuble bekräftigt, dass er an den Regelungen, die mit der Schuldenbremse gewährleistet sind, festhalten will. (...)

(...) Deutschland hinkt bei der Informationsfreiheit derzeit im europäischen Vergleich in der Tat weit hinterher. Es ist an der Zeit, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend zu reformieren und hin zu einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0 zu modernisieren. (...)

(...) In der Debatte um die Aufarbeitung der türkischen Geschichte geht es uns nicht einfach nur um ein Schuldeingeständnis der türkischen Seite, sondern darum, mit Tabus und Tabuisierungen in der Türkei, in der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung und im türkischen Bildungssystem endlich zu brechen. Es muss möglich sein, offen über all diese Themen in der Türkei sprechen zu können, ohne sofort mit der Justiz in Konflikt zu geraten. (...)

(...) Zu Ihrer Nachfrage: Um die interessierte Bevölkerung zu erreichen, werden generell alle benötigten Informationen über die Zeitung publiziert. Einzeleinladungen an die Marktbeschicker werden nicht versendet, da sonst auch alle anderen Betroffenen wie die Anlieger oder die Nutzer einzeln eingeladen werden müssten. Die Marktbeschicker werden zusätzlich über den Marktmeister Herr Michaelsen und die Marktoberfrau Frau Grabsch informiert. (...)