Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Generell müssen sich Städte und Verwaltung bei Ihren Beschlüssen an die durch den Gesetzgeber im bayerischen Wassergesetz vorgegebenen Normen halten. Ob das Abwasserentsorgungskonzept der Stadt Augsburg (Stadtratsbeschluss vom 21.03.2010) hier nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht, wird auf Ihre Initiative, zusammen mit Ihrem Antrag auf Eintragung ihres Anwesens in das angesprochene Konzept, gegenwärtig gerichtlich verhandelt. (...)

(...) Ich verweise Sie auf die Vielzahl von meinen Antworten auf Abgeordnetenwatch in dieser Sache. Ich unterstütze die Landesregierung darin, dass das Waffenrecht bei großkalibrigen Waffen überprüft und dort verschärft wird, wo es mehr Sicherheit für die Allgemeinheit bringt. Ich halte es für völlig nachvollziehbar, wenn Sie Ihr Wahlverhalten danach richten, wer am ehesten Ihre Ziele in der Politik vertritt. (...)

(...) Sicherlich ist mir die kritische Einstellung nicht unerheblicher Teile unserer Bevölkerung zum Verhalten unseres Bundespräsidenten Christian Wulff, die auch in Umfragen deutlich wird, sehr bewusst. Diese Situation ist aus meiner Sicht die Folge sowohl eigener, ja auch eingestandener Fehler des Bundespräsidenten, wie aber auch manch fragwürdiger Kommentierung und verzerrender Darstellung. Inzwischen hat der Bundespräsident umfänglich und detailreich im Internet über die Finanzierung seines Einfamilienhauses und diverse Urlaubsreisen informiert. (...)

(...) Ich war persönlich während meiner Zeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen an der dort erarbeiteten Reform der Altersbezüge beteiligt, meine Hoffnung, dass es dadurch zu einer gerechteren Beurteilung der Abgeordnetenbezüge in der Bevölkerung käme, hat sich leider nicht bewahrheitet. (...)

(...) Die Entscheidung des BundespräsidentenBundespräsidenten>Interview für ARD und ZDF Rede und Antwort zu stehen, halte ich allerdings nicht für eine Verfehlung im Umgang mit Medienvertretern. Wem der Bundespräsident ein Interview gibt und wem nicht, muss am Ende in seiner Entscheidung liegen. (...)