Frage an Florian Bernschneider von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
mit großem Interesse habe ich die Berichterstattung, über den Herrn Bundespräsidenten Wulff, verfolgt. Herr Wulff war seinerzeit Ministerpräsident von Niedersachsen; daher wird uns diese Angelegenheit sicherlich alle tangieren. Aus welchem Grund, ist die Untersuchung seiner ihm vorgeworfenen Verfehlungen durch den Ältestenrat, auf Wunsch von CDU und FDP "gleich zu Beginn" abgebrochen worden?! Siehe auch Spiegel.de vom 20.12.2011.
Das empfinde ich als unzumutbar; und ist nicht gerade klug, uns Wählern so zu beweisen das solche Verfehlungen nicht Gang und Gebe sind!! Herr Bernschneider, ich lege hiermit offiziell Protest gegen so ein Verhalten ein! Auch wenn die Abschmetterung formaljuristisch korrekt sein mag, nicht alles was legal ist, das ist auch legitim! Auch die Tatsache, dass Herr Wulff heute abend ausschließlich dem ARD und ZDF Rede und Antwort geben mag, ist in meinen Augen ein Tritt für unsere demokratische Gesellschaft! Das duale Fernsehsystem sieht vor, dass private Nachrichtensender wie Pro7, Sat1, NTV, N24 und und und... nicht benachteiligt werden dürfen. Denn gerade von dieser Seite habe ich mir die passenden Fragen an Herrn Wulff gewünscht. In meinen Augen findet hier eine Ungleichbehandlung der Medien statt, die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt! Sie als mein Abegeordneter, werden mir doch sicherlich Ihre persönliche Meinung mit Vergnügen hierüber zukommen lassen.
Desweiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass Herr Wulff dem Amt des Bundespräsidenten massiv Schaden zugefügt hat. Sofern er heute nicht seinen Rücktritt bekannt gibt, erwarte ich von allen demokratischen Parlamentariern Widerstand! Wer sich als Amsträger dazu nötigt, Einfluss auf Redakteure und führende Köpfe der Presse zu verschaffen, besitzt kein demokratisches Denken! Punkt! Herr Wulff hat ja auch noch anderen Redakteuren, eines weniger publiken Blattes als die Bild, mit Konsequenzen gedroht. Pressefreiheit muss sein!
Was denken Sie?
Sehr geehrter Herr Schwabe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Pressefreiheit ist für mich als Liberalen ein hohes Gut und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Kritische Berichterstattung und journalistische Recherche leisten einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Transparenz in unserer Demokratie. Nicht umsonst spricht man bei der Presse auch von der Vierten Gewalt. Deswegen kann ich die Kritik am Umgang des Bundespräsidenten mit Pressevertretern und -organen gut nachvollziehen. So verständlich der persönliche Wunsch sein mag, negative Berichterstattung von sich und seiner Familie fernzuhalten, so sehr muss man aber auch festhalten, dass dieses persönliche Interesse nicht die Prinzipien von freier und kritischer Berichterstattung aushebeln darf. Für dieses Fehlverhalten hat Christian Wulff um Entschuldigung gebeten und Fehler im Umgang mit Medienvertretern eingestanden. Diese Entschuldigung anzunehmen ist vornehmlich nicht meine Aufgabe, sondern die der entsprechenden Medienvertreter.
Die Entscheidung des Bundespräsidenten in einem Interview für ARD und ZDF Rede und Antwort zu stehen, halte ich allerdings nicht für eine Verfehlung im Umgang mit Medienvertretern. Wem der Bundespräsident ein Interview gibt und wem nicht, muss am Ende in seiner Entscheidung liegen.
Was die Vorgänge im Ältestenrat des Hannoveraner Landtages angeht: Ich bin weder Mitglied des Niedersächsischen Landtages noch des Ältestenrates. Da ich an den von Ihnen angesprochenen Gesprächen selbst nicht teilgenommen habe und mich damit nur auf Berichte aus der Tagespresse stützen könnte, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich zum Inhalt der Gespräche nicht äußern werde.
Es ist aus meiner Sicht jedoch verwunderlich, dass die Frage, ob ein Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen oder ob er korrekt auf eine Anfrage einer Parlamentsfraktion geantwortet hat, auf Betreiben der Opposition im Ältestenrat geklärt werden soll. Der Ältestenrat ist für diese Frage nicht das richtige Gremium. Für Fragen von dieser Tragweite sieht die Landesverfassung aus gutem Grund den Staatsgerichtshof vor und es steht den Beteiligten frei, sich an eben diesen zu wenden. Der Staatsgerichtshof kann auch entscheiden, ob das Verhalten von Herrn Wulff als damaliger Ministerpräsident legal war.
Der Ältestenrat hingegen ist ein Gremium, in dem Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen kollegial für einen möglichst reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit des Landtages Sorge tragen sollen. Der organisatorische Charakter dieses Gremiums aber auch mein Verständnis von Gewaltenteilung spricht also dafür, dass der Ältestenrat des Landtages nicht der richtige Ort ist, um über Recht und Unrecht zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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