(...) Durch Volksentscheide über alle erdenklichen Themen und zu allen Zeiten besteht das Risiko, dass Einzelinteressen zu sehr in den Vordergrund rücken und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger und damit die Demokratie als solche in einen dauerhaften Erregungszustand versetzt wird. (...)
(...) Ein erneuter Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ist für die SPD-Bundestagsfraktion und mich überfällig. Wenn die NPD als legaler Arm einer verachtenswerten Gesamtbewegung endlich stillgelegt ist, sind noch lange nicht die Ursachen für Rechtsextremismus beseitigt - wohl aber ist ihr steuerfinanziertes Agieren mit den Privilegien des Parteienrechts gegen die parlamentarische Demokratie damit endlich beendet. (...)
Sehr geehrte Frau Prill,
sehr geehrte Frau von Ladiges,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Den entsprechenden Gesetzentwurf, den CDU und FDP in den Landtag eingebracht haben, füge ich zu Ihrer Kenntnis diesem Schreiben bei. Auch Minister Remmel hat zwischenzeitlich angekündigt, von der bisherigen Praxis der Dichtheitsprüfung Abstand nehmen zu wollen und einen Regelungsvorschlag zu machen. (...)
(...) Als einzige etablierte Partei in Deutschland kennen die Freien Demokraten das Instrument des Mitgliederentscheids. Dieses ermöglicht eine basisdemokratische Meinungsbildung in der Partei. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email. Ihre Fragen sind meines Erachtens mit Blick auf die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verbunden mit einer angemessenen Finanzausstattung, beantwortet. Die hierzu von Ihnen geäußerten Zweifel am Umfang haben wir in unserem Entschließungsantrag berücksichtigt, den ich Ihnen in meiner letzten Email mitgeschickt habe. (...)