(...) In der Geschichte der Bundesrepublik haben wir gut daran getan, den Bundespräsidenten aus dem tagespolitischen Diskurs heraus zu halten. Das war gut für das Amt. Diese Zurückhaltung finde ich auch jetzt geboten. (...)
Sehr geehrter Herr Kotzer,
(...) Einen vorab festgelegten Etatanteil für den Einsatz von V-Leuten gibt es nicht; ein solcher wird auch nicht durch den Haushaltsgesetzgeber vorgegeben. Das Landesamt für Verfassungsschutz legt die Verteilung seiner Mittel nach wechselnden operativen Notwendigkeiten und Möglichkeiten sowie in Koordination mit der Tätigkeit der anderen Verfassungsschutzbehörden fest. (...)
(...) man schätzt dass im Jahr 2050 jeder dritte Bundesbürger über 65 Jahre alt sein wird. Das stellt unsere Sozialkassen (Kranken- und Renten-) bereits heute schon vor enorme Herausforderungen. Deshalb wird die Belastung für die Beitragszahler über kurz oder lang ansteigen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
Sie hatten mir nochmals eine Email geschickt zum neuen Großflughafen BER.