Frage von Inga C. • 17.08.2023
Antwort von Olaf Meister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2023
Die Auseinandersetzung um unsere Demokratie wird vermutlich nicht durch das Instrument eines Verbots zu gewinnen sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten F. • 17.08.2023
Antwort von Christian Jung FDP • 18.08.2023
Verbotsverfahren von Parteien sind das letzte Mittel in einem Rechtsstaat, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.
Frage von Karsten F. • 17.08.2023
Antwort von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.08.2023
Diese sieht aber auch richtigerweise vor, dass dazu nicht die Abgeordneten entscheiden, sondern unsere unabhängigen Gerichte.
Frage von Karsten F. • 17.08.2023
Antwort von Ansgar Mayr CDU • 21.08.2023
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!
Frage von Lina Nuk S. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christine B. • 17.08.2023
Antwort von Carolin Kirsch SPD • 02.12.2023
Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen