Antwort 07.09.2023 von Heike Benz Die Linke
„Den Antrag unterstütze ich voll und ganz und habe die Petition (https://innn.it/afdverbot) auch schon selber unterschrieben.“
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Antwort 06.09.2023 von Achim Fißl SPD
Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht
Antwort 05.09.2023 von Marina Jakob FREIE WÄHLER
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Thomas Weiner CDU
Antwort 21.08.2024 von Alexander Schweitzer SPD
Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass in einer Reihe von Äußerungen der AfD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.