Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Sehr geehrte Frau L.,

die AfD, als verfassungs- und demokratiefeindliche Partei, stellt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Ein Verbotsverfahren muss im Vorfeld sorgfältig geprüft werden. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde das Vertrauen in die Politik weiter senken. Im Vorfeld muss das Für und Wider abgewägt werden. 
Nach der Einstufung des Verfassungsschutzes ist nun in einem ersten Schritt zu prüfen, inwieweit die Demokratie ihre Feinde - wie z.B. die USA - finanzieren muss. Es bleibt weiterhin die Aufgabe von allen demokratischen Politiker*innen die AfD zu demaskieren und durch gute Politik das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

Freundliche Grüße
Julia Harenz