Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erwin H. • 24.02.2023
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In welchen Fällen greift Art. 36 Abs. 1 Satz 2 (... ist anstelle des Hauptwohnsitzes auf den dienstlichen Wohnsitz abzustellen.) - Gesetz z. Neuausrichtung orts- u. fam.bez. Besoldungsbestandteile
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Marko N. • 16.02.2023
Sehr geehrte Frau, Weege, frage:Warum soll ich als Mieter für einen glasfaser Anschluss Betriebskosten bezahlen, wenn ich keinen glasfaser Anschluss habe?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2023 von Carmen Wegge SPD

Mit dem Glasfaser-Bereitstellungsentgelt wurden Anreize zum Ausbau geschaffen. Eine Einzelfallprüfung ob der Anschluss benötigt wird, ist dabei nicht möglich.

Frage von Marko N. • 16.02.2023
Sehr geehrte Frau Schenderlein, frage :Müssen burger/innen, die keinen Vertrag abschließen, (glasfaser Anschluss), in den Betriebskosten den glasfaser Anschluss an vermieter/innen bezahlen?
Portrait von Christiane Schenderlein
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU
Frage von Christian B. • 15.02.2023
Das BVerfG weist eine anhand der Mietenstufen des WoGG vollzogene Bemessung explizit zurück (vgl. ebd., Rn 55). Wie kommen Sie darauf, daß die Bemessungen der Wohnkosten daher im Einklang steht?
Portrait von Sandra Bubendorfer-Licht
Antwort 06.03.2023 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Wie ich zur Sache schon ausführte, werden wir im parlamentarischen Verfahren auch in enger Abstimmung mit unserem juristischen Fachpersonal in der Fraktion unter anderem Fragen um die Verfassungsmäßigkeit beraten.

Frage von Dieter H. • 13.02.2023
Sind Sie damit einverstanden, dass der Justizminister die Absenkung der Kappungsgrenze blockiert? Siehe SZ vom 4.2.2023
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 21.02.2023 von Reinhard Houben FDP

Es gibt keine Blockade. Der Eindruck kann aber durch die Arbeitsabläufe entstehen.

Frage von Dyrk G. • 10.02.2023
Sind nach all den öffentlichen Debatten der Jahre die Interessen der Mieter in wachstumsorientierten, institutionellen Wohnungsunternehmen ausreichend durch Politik und Gesetzgebung geschützt?
Kandidierendenfoto Sinem Taşan-Funke
Antwort ausstehend von Sinem Taşan-Funke SPD