Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gustav Herzog
Antwort 29.08.2017 von Gustav Herzog SPD

(...) Zwar ist die Politik für die Rahmenarbeitsbedingungen mitverantwortlich. Sie jedoch zum Sündenbock der Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt zu machen, ist zwar bequem und üblich, jedoch bewusst irreführend und der Sache nicht dienlich. (...)

Portrait von Carsten Träger
Antwort 24.08.2017 von Carsten Träger SPD

(...) Unter einer SPD-geführten Regierung werden wir noch deutlich mehr in diesem Bereich erreichen können. Dazu zählt auch, dass wir die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen deutlich ausbauen werden. Noch immer gibt es zu viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung. (...)

Portrait von Klaus Stöber
Antwort 06.08.2022 von Klaus Stöber parteilos

Die Parität der KV Beiträge ist zu befürworten, jedoch muß die Struktur des KV- Systems überprüft werden.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.08.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Mit dem Steuerberatungsgesetz wird die Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes in verfassungsmäßiger Art und Weise eingeschränkt. Eine qualitativ hochwertige und rechtlich einwandfreie Beratung von Steuerpflichtigen ist ein wichtiges Allgemeingut, weil sie der Wahrung der Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates auf der einen Seite und zum anderen der Rechtspflege in steuerrechtlichen Belangen dient. Aus diesem Grund sieht das Gesetz den Einheitsberuf des Steuerberaters vor, der seine Qualifikation praktisch und theoretisch nachweisen muss. (...)

Portrait von Sebastian Misselhorn
Antwort 20.08.2017 von Sebastian Misselhorn Die Linke

(...) fordert als Sofortmaßnahme die Lohnangleichung von von Festangestellten und Leiharbeiter plus eine Flexibilitätszulage von 10%. Kein Leiharbeiter soll länger als 3 Monate im selben Betrieb beschäftigt werden. (...)

Brigitte Wolf
Antwort 20.08.2017 von Brigitte Wolf Die Linke

(...) wir setzen uns dafür ein, Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge zu verhindern. Leiharbeit schafft im gleichen Betrieb Beschäftigte zweiter Klasse. (...)